\u00a7 1 Name, Sitz und Gesch\u00e4ftsjahr
Der Verein f\u00fchrt den Namen Tourismusverein Berlin-Pankow e.V., der Verein f\u00fcr Prenzlauer
Berg, Pankow und Wei\u00dfensee.
Der Sitz des Vereins ist Berlin.
Das Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr.
\u00a7 2 Gemeinwohlorientierte T\u00e4tigkeit
Der Verein versteht sich als gemeinwohlorientiert. Das Anliegen des Vereins ist die
Pr\u00e4sentation des Bezirks Pankow von Berlin und seiner Ortsteile mit dem Ziel einer
St\u00e4rkung der regionalen Wirtschaftskraft. Der Verein will zur Akzeptanz des Tourismus und
seiner nachhaltigen Entwicklung beitragen.
\u00a7 3 Aufgaben und Zweck
Der Verein hat zum Ziel, Tourismus und Regionalmarketing im Bezirk Pankow von Berlin zu
st\u00e4rken. Dazu will er Interessen seiner Mitglieder b\u00fcndeln und auf den jeweiligen politischen
Ebenen vertreten. In ihrem Interesse sucht er insbesondere die Zusammenarbeit mit
Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Akteuren des \u00f6ffentlichen Lebens.
Der Verein will mit \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Vernetzung zum Ausbau einzelner Ortsteile
entsprechend ihrer touristischen Bedeutung und zur Schaffung eines starken
Identit\u00e4tsgef\u00fchls f\u00fcr den Bezirk Pankow von Berlin beitragen. Ein weiteres Anliegen ist die
Pr\u00e4sentation des Bezirks Pankow von Berlin und seiner Ortsteile auf der Grundlage ihrer
Geschichte und ihrer facettenreichen Angebote.
Zur Umsetzung seiner Ziele setzt er sich f\u00fcr die Sicherung und Weiterentwicklung einer
bundesweit anerkannten Touristen-Information f\u00fcr G\u00e4ste und Bewohner in Berlin-Pankow
ein, wirkt auf eine starke Pr\u00e4sentation der Region auf Messen und Veranstaltungen mit
Tourismusbezug sowie deren Bewerbung in geeigneten Medien hin.
\u00a7 4 Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und die
Satzung und die Zwecke des Vereins anerkennt und unterst\u00fctzt.
Mitglieder k\u00f6nnen nat\u00fcrliche und juristische Personen sein. Die Mitgliedschaft wird durch
eine schriftliche Beitrittserkl\u00e4rung begr\u00fcndet. \u00dcber die Aufnahme als Mitglied entscheidet der
Vorstand.
Juristische Personen, nichtrechtsf\u00e4hige Vereine und Gesellschaften k\u00f6nnen korporative
Mitglieder des Vereins werden und mit einer Stimme stimmberechtigt an den
Mitgliederversammlungen teilnehmen.
F\u00f6rderndes Mitglied k\u00f6nnen nat\u00fcrliche und juristische Personen werden, die den Verein mit
den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln und M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzen. Sie werden auf
Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung best\u00e4tigt.
F\u00f6rdernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Die mit der F\u00f6rderung verfolgten Ziele m\u00fcssen
den Vereinszielen und -interessen entsprechen und d\u00fcrfen den Verein in seiner
Selbst\u00e4ndigkeit nicht einschr\u00e4nken.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftlich angezeigten Austritt oder durch Ausschlu\u00df
wegen vereinssch\u00e4digendem Verhalten des Mitglieds und Versto\u00dfes gegen die Satzung.
Der Austritt aus dem Verein ist f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen zum Monatsende zul\u00e4ssig. Der
Austritt f\u00fcr juristische Personen ist am Schlu\u00df eines Gesch\u00e4ftsjahres m\u00f6glich. Bei
juristischen Personen, nichtrechtsf\u00e4higen Vereinen und Gesellschaften endet deren
Mitgliedschaft auch durch dessen Aufl\u00f6sung. Mit dem Wirksamwerden des Austritts
erl\u00f6schen alle Mitgliedsrechte und -pflichten.
Der Ausschlu\u00df wird mit der schriftlichen Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam. Der vom
Vorstand zu beschlie\u00dfende Ausschlu\u00df bedarf der Best\u00e4tigung durch die einfache Mehrheit
der Mitgliederversammlung. Das Mitglied hat das Recht, dazu geh\u00f6rt zu werden.
\u00a7 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Vereinsmitglieder \u00fcbernehmen mit der Mitgliedschaft Rechte und Pflichten gegen\u00fcber dem
Verein. Durch den Beitritt f\u00f6rdern die Mitglieder die Vereinszwecke und gemeinsamen
Interessen.
Rechte der Mitglieder:
Die Mitglieder sind gehalten, durch aktive Mitarbeit und Anregungen die Vereinsarbeit zu
Unterst\u00fctzen. Sie k\u00f6nnen Antr\u00e4ge zur Abstimmung in der Mitgliederversammlung stellen und
sich in die Organe des Vereins w\u00e4hlen lassen.
Pflichten der Mitglieder:
Die Mitglieder sind verpflichtet, sich dem Verein gegen\u00fcber loyal zu verhalten und die
Satzung einzuhalten. Sie haben F\u00f6rderpflichten, z.B. die Bereitschaft zur \u00dcbernahme von
Vereins\u00e4mtern und zu geringf\u00fcgigen Dienstleistungen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die in
der Beitragsordnung festgelegten Beitr\u00e4ge zu entrichten und die Beitragsordnung
einzuhalten. F\u00f6rdernde Mitglieder sind verpflichtet, die mit dem Vorstand getroffenen
Vereinbarungen einzuhalten.
\u00a7 6 Finanzierung
Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden, Zusch\u00fcssen und eigenen
Einnahmen.
Von den Mitgliedern werden sowohl eine Aufnahmegeb\u00fchr als auch Jahresbeitr\u00e4ge erhoben,
die zu Beginn des Kalenderjahres f\u00e4llig sind. Die Beitragszahlung wird durch die
Beitragsordnung geregelt. Sie wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit
beschlossen und ge\u00e4ndert.
Mitgliedsbeitr\u00e4ge korporativer Mitglieder werden mit diesen durch den Vorstand vereinbart.
\u00dcber die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand auf der Grundlage der Beschl\u00fcsse
der Mitgliederversammlung.
In der Beitragsordnung sind die H\u00f6he der Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die Zahlungsfristen und die
Zahlungsmodalit\u00e4ten geregelt.
\u00a7 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
Mitgliederversammlung
Vorstand
Rechnungspr\u00fcfer
\u00a7 8 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ordentliche
Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal im Jahr statt. Sie werden durch den
Vorstand einberufen, der mindestens einen Monat vor dem Zusammentritt die Mitglieder
schriftlich einl\u00e4dt.
Eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn mindestens ein Drittel
der Mitglieder das schriftlich vom Vorstand fordert.
Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
Beratung der Grunds\u00e4tze der Vereinsarbeit und der j\u00e4hrlichen Arbeitsaufgaben.
Best\u00e4tigung des T\u00e4tigkeitsbericht des Vorstandes
Entgegennahme des Berichts der Rechnungspr\u00fcfer und Entlastung des Vorstands
2
Wahl der Vorstandsmitglieder
Wahl der Rechnungspr\u00fcfer
Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung bed\u00fcrfen der einfachen Mehrheit der erschienen
Mitglieder. F\u00fcr Satzungs\u00e4nderungen, f\u00fcr \u00c4nderungen des Zwecks des Vereins oder den
Beschlu\u00df zur Aufl\u00f6sung des Verkehrsvereins bedarf es einer \u00be Mehrheit der erschienen
Mitglieder.
\u00dcber die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter
und vom Protokollf\u00fchrer zu unterzeichnen ist.
\u00a7 9 Vorstand
Der Vorstand besteht aus bis zu vier Mitgliedern, darunter dem\/der Vorsitzenden und zwei
Stellvertretern sowie einem\/einer Schatzmeister\/in. Er wird durch die Mitgliederversammlung
f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt. Wiederwahl ist m\u00f6glich.
Die Sitzungen des Vorstandes finden regelm\u00e4\u00dfig aber mindestens einmal im Quartal statt.
Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.
\u00dcber die Beschl\u00fcsse der Vorstandssitzung sind Protokolle anzufertigen, die von den
anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen sind und jedem Vorstandsmitglied
ausgeh\u00e4ndigt werden. Hilfsweise k\u00f6nnen Beschl\u00fcsse des Vorstands im elektronischen
Umlaufverfahren gefasst werden.
Der Vorstand ist grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich t\u00e4tig. Die Mitgliederversammlung kann eine
j\u00e4hrliche pauschale T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung f\u00fcr Vorstandsmitglieder beschlie\u00dfen.
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind zur Vertretung des Vereins gerichtlich und
au\u00dfergerichtlich berechtigt. Die Vertretungsberechtigung wird im Vorstand festgelegt.
Der Vorstand verwaltet das Verm\u00f6gen des Vereins und f\u00fchrt dessen Gesch\u00e4fte. Er
beschlie\u00dft in allen Angelegenheiten des Vereins, die nicht der Mitgliederversammlung
vorbehalten sind.
Beschl\u00fcsse des Vorstandes m\u00fcssen mit Mehrheit gefa\u00dft werden. \u00dcber die Beschl\u00fcsse ist ein
Protokoll anzufertigen, das von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand kann f\u00fcr die Erledigung der laufenden Gesch\u00e4fte einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
bestellen. Dieser arbeitet unter Aufsicht und auf Weisung des Vorstands und darf nur im
Rahmen der ihm durch den Vorstand erteilten Vollmachten t\u00e4tig werden.
\u00a7 10 Rechnungspr\u00fcfer
Die Mitgliederversammlung w\u00e4hlt aus ihren Reihen zwei Rechnungspr\u00fcfer. Diese haben die
vom\/von der Schatzmeister\/in zu erstellende Jahresabrechnung zu pr\u00fcfen, dar\u00fcber ein
Protokoll anzufertigen und ihren Pr\u00fcfungsbericht der Mitgliederversammlung vorzulegen. Sie
haben das Recht, jederzeit in die B\u00fccher und schriftlichen Unterlagen des Vereins Einsicht
zu nehmen.
\u00a7 11 Mittelverwendung
Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Verg\u00fctungen beg\u00fcnstigt werden.
Bei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist
das Verm\u00f6gen zu steuerbeg\u00fcnstigten Zwecken zu verwenden. Beschl\u00fcsse \u00fcber die
zuk\u00fcnftige Verwendung des Verm\u00f6gens d\u00fcrfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes
ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Berlin, den 16. November 2017<\/p>\n\n\n\n
Beitragsordnung auf der Grundlage von \u00a7 6 der Satzung
\u00a7 1 Grundsatz
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, f\u00fcr jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Jahresbeitrag zu entrich-
ten.
(2) Grunds\u00e4tzlich ausgenommen von der Zahlungspflicht sind kooperative Mitglieder. Das ist re-
gelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn der Verein bei jenen kooperativen Mitgliedern selbst keinen Mitgliedsbei-
trag zahlt. N\u00e4heres wird mit kooperativen Mitgliedern durch den Vorstand vereinbart. Ausgenom-
men sind von der Zahlungspflicht die Gr\u00fcndungsmitglieder des Vereins und Ehrenmitglieder.
(3) Die Mitgliedsbeitr\u00e4ge sind Jahresbeitr\u00e4ge, die beim Mitglied nach Erhalt seiner Beitragsrech-
nung f\u00e4llig werden. Die Beitragsrechnung enth\u00e4lt eine Fristsetzung und wird grunds\u00e4tzlich am
Anfang eines Kalenderjahres gestellt. Bei Vorliegen einer Einzugserm\u00e4chtigung k\u00f6nnen die Jah-
resbeitr\u00e4ge vom jeweils angegebenen Konto abgebucht werden.
(4) Die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge werden mit den F\u00f6rdermitgliedern bestimmt.
(5) Die Zahlungspflicht aus einer Mitgliedschaft kann im Einzelfall und nur nach Zustimmung des
Vorstandes \u00fcbertragen werden.
\u00a7 2 Jahresbeitr\u00e4ge
(1) Der Jahresbeitrag betr\u00e4gt bei nat\u00fcrlichen Personen 60,00 Euro und bei Einzelunternehmen
100,00 Euro. Der Jahresebeitrag betr\u00e4gt ferner bei Unternehmen von einem bis drei Mitarbeitern
140,00 Euro, von vier bis neun Mitarbeitern 190,00 Euro, von zehn bis zwanzig Mitarbeitern
300,00 Euro, von einundzwanzig bis f\u00fcnfzig Mitarbeitern 500,00 Euro sowie von einundf\u00fcnfzig bis
einhundert Mitarbeitern 750,00 Euro.
(2) Der Jahresbeitrag bei Unternehmen mit dar\u00fcber hinaus gehenden Mitarbeiterzahl wird vom
Vorstand frei verhandelt.
(3) Der Vorstand kann den Jahresbeitrag auf 30,00 Euro im Jahr erm\u00e4\u00dfigen bei nat\u00fcrlichen Per-
sonen, die Leistungen aus der Rentenversicherung, nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsge-
setz, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie nach dem Zweiten oder Zw\u00f6lften Buch Sozi-
algesetzbuch beziehen.
(4) Im begr\u00fcndeten Einzelfall kann der Vorstand bei Mitgliedern auf die Erhebung eines Jahres-
beitrags verzichten, einen Jahresbeitrag stunden oder erm\u00e4\u00dfigen, beispielsweise bei etwaiger
Bed\u00fcrftigkeit des Mitgliedes. Die Bed\u00fcrftigkeit ist nachzuweisen.
\u00a7 3 Mahnung, Abrechnungszeitraum
(1) Mitglieder, die mit der Zahlung ihres Jahresbeitrages mit vier Wochen im R\u00fcckstand sind, wer-
den angemahnt. Bleibt die erste Mahnung erfolglos, erfolgt die zweite Mahnung nach vier folgen-
den Wochen. Bei der zweiten Mahnung wird f\u00fcr den Verwaltungsaufwand eine Mahngeb\u00fchr in
H\u00f6he von zehn von Hundert der angemahnten Summe erhoben.
(2) Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung kann der Vorstand \u00fcber die Beendigung der Mitglieds-
chaft zum Ende des n\u00e4chsten Monats beschlie\u00dfen. Der Beschluss bedarf f\u00fcr seine G\u00fcltigkeit der
Zustimmung der folgenden Mitgliederversammlung. Bis zu diesem Beschluss offene Beitr\u00e4ge
sind nachzuzahlen.
(3) Abrechnungszeitraum ist grunds\u00e4tzlich das Kalenderjahr. Gerichtsstand ist Berlin.
\u00a7 4 G\u00fcltigkeit
Die Beitragsordnung wird r\u00fcckwirkend ab 01.01.2019 g\u00fcltig. Sie kann nur in einer Mitgliederver-
sammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen oder ge\u00e4ndert werden.
<\/p>\n\n\n\n
Berlin, 11.04.2019 <\/p>\n\n\n\n
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